Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 6 AS 51/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 13 Abs 3a BAföG; § 13 Abs 2 BAföG; § 13 Abs 1 BAföG; § 22 Abs 7 SGB 2; § 27 Abs 3 SGB 2
Studierender; Eigentumswohnung der Eltern; Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 20.11.2012 - S 74 AS 3351/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 6 AS 51/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 14.07.1997 - 1 BvL 60/87
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung des …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 6 AS 51/13
Hintergrund dieser Regelung im BAföG ist, dass vermieden werden soll, dass Eltern von Studenten oder diese selbst durch den BAföG-Bezug finanzielle Vorteile durch die Vermietung einer Eigentumswohnung, unter Umständen auch zu einem deutlich geringeren Preis als ortsüblich, erhalten (VG Gelsenkirchen Urteil vom 4. Februar 2015 - 15 K 4847/12 - mwN unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1997 - 1 BvL 60/87 - zur Vorgängerregelung des § 12 Abs. 3a BAföG).Dh, Sinn und Zweck der Regelung ist es, einen Vermietergewinn der Eltern des Auszubildenden oder Vorteile, die diesen durch das Bewohnen einer den Eltern gehörenden Wohnung erwachsen würden, von der Förderung nach dem BAföG auszunehmen (BVerfG Beschluss vom 14. Juli 1997 aaO; Bayerischer VGH Beschluss vom 13. April 2007 - 12 C 07.439 - .
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 6 AS 51/13
Demgemäß berücksichtigt in diesen Fällen der SGB II-Leistungsträger den auf den Studierenden entfallenden Kostenanteil bei der Bewilligung der Leistungen für die Eltern nicht, so dass eine Deckungslücke entstehen würde (BT-Drs 16/1410 S 24; s auch BSG Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 26/13 R -). - OVG Hamburg, 24.09.2015 - 4 Bf 112/12
Ausbildungsförderung; "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 6 AS 51/13
Zudem sei diese veraltet und stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung, zB dem Urteil des OVG F. vom 24. September 2015 - 4 Bf 112/12. - VG Gelsenkirchen, 04.02.2015 - 15 K 4847/12
Ausbildungsförderung, Unterkunft, Wohnung, Eltern, Eigentum, Miete, ortsüblich, …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 6 AS 51/13
Hintergrund dieser Regelung im BAföG ist, dass vermieden werden soll, dass Eltern von Studenten oder diese selbst durch den BAföG-Bezug finanzielle Vorteile durch die Vermietung einer Eigentumswohnung, unter Umständen auch zu einem deutlich geringeren Preis als ortsüblich, erhalten (VG Gelsenkirchen Urteil vom 4. Februar 2015 - 15 K 4847/12 - mwN unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1997 - 1 BvL 60/87 - zur Vorgängerregelung des § 12 Abs. 3a BAföG). - VGH Bayern, 13.04.2007 - 12 C 07.439
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 6 AS 51/13
Dh, Sinn und Zweck der Regelung ist es, einen Vermietergewinn der Eltern des Auszubildenden oder Vorteile, die diesen durch das Bewohnen einer den Eltern gehörenden Wohnung erwachsen würden, von der Förderung nach dem BAföG auszunehmen (BVerfG Beschluss vom 14. Juli 1997 aaO; Bayerischer VGH Beschluss vom 13. April 2007 - 12 C 07.439 - .